Die NSA Schnüffelt, aber das ist kein Beweis für richtig viel Überwachung

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Das US-Bezirksgericht Maryland hat am vergangenen Freitag die Klage von Humen Rights Wactch und weiteren 5 Bürgerrechtsorganisationen gegen die NSA-Massenüberwachung abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem mit einem Mangel an Beweisen.

Von den Klagenden wird erwartet, ihre individuelle Betroffenheit von Überwachung nachzuweisen. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung verabschiedet sich mit dieser juristischen Argumentation eine Form von politischer Kontrolle.
(Quelle: netzpolitik.org)

Richter Thomas Selby Ellis befand, dass die Kläger zu ihrer Klage nicht berechtigt seien. Denn dass die NSA im Rahmen des Upstream-Programms mächtige Überwachungseinrichtungen an Netzknoten installiert hat, sei noch kein Beweis, dass damit auch richtig viel überwacht werde.

Im Rahmen des Upstream-Programms zapft die NSA Backbone-Leitungen direkt an. In der Datenflut sucht sie dann nach gewissen “Selektoren”, die bestimmte Kommunikationsteilnehmer identifizieren sollen. Dabei kann aber auch Kommunikation unbeteiligter Dritter, die darin einen der Selektoren erwähnen, im Filter landen (“about surveillance”).

Generell hält Ellis es nicht für bewiesen, dass die NSA mit ihrem Upstream-Programm tatsächlich die Internet-Backbones in großem Stil überwacht. Aus der Tatsache, dass es ein solches Programm gebe, könne nicht auf dessen Nutzung geschlossen werden. Ein Auto, das über 300 Kilometer in der Stunde fahren könne, müsse nicht mit dieser Geschwindigkeit unterwegs sein. Die Kläger hätten keine Beweise erbracht, dass die NSA ihre Überwachungsmöglichkeiten voll ausnutze.

Zurückgewiesen wurde vom Gericht auch die Behauptung von Anwälten, wegen der Überwachungsprogramme einen hohen Aufwand für die Verschlüsselung betreiben zu müssen und von potenziellen Mandanten nicht mehr elektronisch kontaktiert werden zu können. Die Maßnahmen beruhten auf einer “subjektiven Angst vor Überwachung” und ließen sich nicht auf das Upstream-Programm zurückführen.
(Quelle:heise)

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