Verkehrsdatenspeicherung „Das Zeug ist gefährlich!“

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Verkehrsdatenspeicherung meint nicht, Autos oder Fußgänger zu zählen. Die Verkehrsdatenspeicherung – hier in einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist die neue Umschreibung der als → Vorratsdatenspeicherung bekannt gewordenen flächendeckenden Überwachung von Kommunikation. Die Verkehrsdatenspeicherung ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind Daten, die beim Kommunikationsverkehr anfallen, auch gern → Metadaten genannt, beziehungsweise „nur Metadaten“. Die sagen mindestens so viel über die Betroffenen aus, wie gesprochene Worte, sie für Wochen und Monate zu speichern und auszuwerten, ist Überwachung und nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung. Das Verfahren hat damit eine beeindruckende sprachliche Historie hinter sich, immer mit dem Ziel, eben nicht zu sagen, was wirklich gemeint ist. Zur Erinnerung hier die bisherigen Versuche, die Überwachten als dumm zu verkaufen:

→ Vorratsdatenspeicherung sollte fürsorglich klingen;
→ Mindestdatenspeicherung sollte es als notwendig erscheinen lassen;
→ Mindestspeicherdauer ebenso, verbirgt dabei aber noch, dass es um Daten geht;
→ Mindestspeicherfrist geht noch weiter und verschleiert auch die Dauer;
→ Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten deutet eine Verpflichtung an;
→ private Vorsorgespeicherung weist weg von staatlicher Überwachung und hin zur Vorsorge und damit zu etwas für alle Nützlichem;
→ digitale Spurensicherung lehnt sich an ein alltägliches Verfahren der Polizei an.

Wer so hartnäckig verbirgt, worum es geht, beweist damit nur eines: Das Zeug ist gefährlich. (Quelle: Neusprech.org)

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