Abstimmung – Nachrichtendienstgesetz (NDG): Sicherheits-Apparat für private Neugier

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Sie stimmen am 25. September z.B.über diesen Artikel ab:

  • Der Dienst darf Informanten, NDB-Mitarbeiter und Mitarbeiter «kantonaler Vollzugsbehörden» mit falschen Identitäten («Legenden» und «Tarnidentitäten») ausstatten (Art. 15.4, Art. 17.1-4, Art. 18).

NSA-Mitarbeiter spähten Partner oder Ex-Freundinnen aus

28. September 2013

Neue offizielle Details zeigen, wie der Sicherheits-Apparat für private Neugier missbraucht wurde Ein Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA hat rund fünf Jahre lang aus privatem Interesse Telefongespräche mehrerer Frauen abgehört. Er habe von 1998 bis 2003 insgesamt neun Telefonnummern von ausländischen Frauen überwachen lassen, erklärte die NSA.

Die illegale Aktion flog erst auf, als seine Geliebte, die ebenfalls für die US-Regierung arbeitete, Verdacht schöpfte. Der Mann wurde suspendiert und kündigte, bevor über eine Bestrafung entschieden wurde. Ebenso unbestraft blieb ein anderer Mitarbeiter, der von 2001 bis 2003 drei Frauen ausgespäht hatte.

Lügendetektor-Tests Die NSA gab erstmals Informationen zu diesen und ähnlichen Fällen preis, in denen ihre Mitarbeiter Menschen aus ihrem Umfeld ausspionierten. Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Senators Chuck Grassley schildert zwölf Episoden seit 2003, in drei weiteren Fällen werde noch ermittelt.

Viele Verstöße wurden erst bei Lügendetektor-Tests aufgedeckt oder weil die Angestellten davon selbst berichteten. So gab im Jahr 2004 gab eine Mitarbeiterin zu, sie habe eine ausländische Telefonnummer überprüfen lassen, die sie im Handy ihres Ehemannes entdeckt hatte. Sie habe ihn der Untreue verdächtigt.

Als Folge wurden einige seiner Telefongespräche aufgenommen. Die Frau kündigte selbst und wurde deshalb nicht bestraft. Weiße Weste Außerdem ließ ein NSA-Angestellter 2003 einen Monat lang die Telefonnummer seiner ausländischen Freundin überwachen – um zu prüfen, ob sie eine weiße Weste habe.

Mit ähnlicher Begründung ließ eine Frau ihren ausländischen Freund sowie ihre sozialen Kontakte durchleuchten. Ein weiterer Mitarbeiter meldete 2005 gleich am ersten Tag sechs E-Mail-Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an. Es handelte sich jedoch um eine Amerikanerin und die Aktion wurde bei einer Routine-Kontrolle schon nach vier Tagen aufgedeckt. In Amerika gibt es gesetzliche Hürden für Spionageaktionen gegen die eigenen US-Bürger. Auch in zwei anderen Fällen wurden Freundinnen überwacht.

Ein Mitarbeiter versuchte, “aus Neugier” seine eigene private Telefonnummer anzuzapfen. Nicht alle Vergehen blieben unbestraft. So wurde einem Mann, der seine Ehefrau ausspionierte, unter anderem für zwei Monate das Gehalt halbiert und er verlor den Zugang zum System.

Einem Mitarbeiter, der nach eigenen Angaben ausländische Telefongespräche belauschte, um die Sprache zu lernen, würde vorläufig der Zugriff auf die Datenbanken entzogen. Details Die privaten Spionage-Aktionen der NSA-Mitarbeiter waren zunächst im Sommer bekannt geworden.

Senator Grassley forderte danach mehr Details von dem Geheimdienst. In den vergangenen Monaten war dank geheimen Unterlagen, die der Informant Edward Snowden öffentlich machte, eine weitreichende Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste bekannt geworden. (Quelle: derstandard.at)

  • Der Dienst kann Behörden und «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» zur Auskunft zwingen (Spitäler, Schulen, Post, SBB etc., Liste wird in Verordnung definiert) aber auch z.B. die Finma oder private Transportunternehmen, Autovermietungen, Sicherheitsfirmen (Anmerkung: oder private BetreiberInnen von z.B. Überwachungskameras) – Plus: Maulkorb («verpflichtet über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren») über Anfragen und Auskunftserteilung (Art. 19, Art. 20, Art. 25).

Ein Hochhaus wird durch einen Terroranschlag zerstört. Seit über 15 Jahren gibt es keine glaubhafte Erklärung dafür. Der Sicherheits-Apparat lässt keine Aufklärung zu. Das das neue NDG dient nicht der Sicherheit der Bürger, sondern der Staatswillkür und der Bereicherung von korrupten Privatpersonen.

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