Am Ende wird Merkel erklären müssen, wie diese ganzen Behörden zusammenarbeiten

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Wenn wir Glück haben, sehen wir vielleicht einen echten Spion

Mit diesem lustig gemeinten Facebook-Aufruf lädt ein junger Aktivist zum Spaziergang vor einer US-Einrichtung in Griesheim ein. Die US-Militärpolizei findet das nicht so lustig.

In jedem Witz steckt bekanntlich ein Funken Wahrheit. Wie sehr das in seinem Fall zutreffen würde, wusste Daniel Bangert nicht, als er, mit einem lachenden Smiley versehen, vor knapp zwei Wochen folgenden Satz auf Facebook postete: „Ich warte immer noch auf einen Vorabbesuch.“ Zuvor hatte ein anderer Nutzer den 28-Jährigen gefragt, ob die amerikanische National Security Agency (NSA) wohl schon von der geplanten Veranstaltung wisse. Fünf Tage später erfuhr Bangert, dass die US-Behörden ihn tatsächlich schon im Visier hatten – weil sie ihm den deutschen Staatsschutz vorbeischickten.

Wie ein Facebook-Scherz in Griesheim bei Darmstadt erst die US-Militärpolizei und dann den Staatsschutz auf den Plan rief, macht in Zeiten der Debatte um Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste deutlich, wie schnell man ins Raster der Behörden geraten kann. Alles begann mit einer albernen Idee am späten Abend. Daniel Bangert, der in Griesheim eine Umschulung zum Fachinformatiker macht, hatte den NSA-Skandal verfolgt und aus dem ARD-Magazin „Panorama“ erfahren, dass der Dagger Complex, eine geheime US-Militäreinrichtung bei Griesheim (wir berichteten), möglicherweise ein Standort der NSA sei. „Da hab ich mir gedacht: Irgendwas muss man da doch machen können“, erzählt Bangert.

Eine Einladung zum Spaziergang

Flugs erfand Bangert einen „NSA-Spion-Schutzbund e.V.“ und lud in dessen Namen über Facebook für Samstag, 13. Juli, zu einem Spaziergang zum Dagger Complex ein. „Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen“, heißt es in der ironischen Einladung.

„Wenn wir ganz viel Glück haben, bekommen wir vielleicht sogar einen echten NSA-Spion zu sehen.“ Er habe nur seine Freunde auf den NSA-Skandal aufmerksam machen wollen, sagt Bangert, der als ehemaliger Bewohner des Frankfurter Occupy-Camps einige Erfahrung mit Kommunikations-Guerilla hat. „Ich hätte nie gedacht, dass das solche Wellen schlägt.“ Mit den ersten Facebook-Freunden, die für die Veranstaltung zusagen, scherzt er noch, wann die NSA wohl bei ihm klingeln würde.

Und dann klingelt am Mittwoch vor dem Spaziergang Bangerts Handy. Morgens um 7.17 Uhr ist die Polizei dran. „Die wollten wissen, was ich von dieser Veranstaltung weiß“, erzählt Bangert. „Und da läutete es auch schon an der Tür.“ Vor dem Haus stehen ein Streifenwagen und zwei Beamte. „Ich dachte mir: Das kann doch alles gar nicht sein“, erzählt Bangert. Der Polizist am Telefon bittet ihn, mit den Kollegen vor der Tür zu sprechen, und die fragen Bangert zu der geplanten Aktion aus. Es gäbe da einen „Hinweis aus dem Internet“. „Ich habe gesagt, dass ich einen Spaziergang machen will“, sagt Bangert. Nach kurzem Gespräch ziehen die Beamten wieder ab.

“Die US-Behörden im Nacken”

Minuten später klingelt Bangerts Handy wieder, wieder ist die Polizei dran. Diesmal wird Bangert gebeten, den Staatsschutz beim Polizeipräsidium Südhessen anzurufen. Der Beamter vom Staatsschutz sagt ihm, man müsse sich persönlich unterhalten, keine zwei Stunden später sitzt er mit einem Kollegen in Bangerts Wohnzimmer. „Er meinte, die US-Behörden hingen ihnen im Nacken“, erinnert sich Bangert. „Und er hat mich zu meiner politischen Gesinnung befragt. Ob ich Kontakte zum schwarzen Block hätte.“ Der andere Polizist habe ihm erklärt, sein Spaziergang sei eine Demonstration und damit anmeldepflichtig. Er habe ihm dann genau erläutert, wie so eine Anmeldung funktioniert.

Daniel Bangert hat seinen Spaziergang dann tatsächlich angemeldet. Am vergangenen Samstag nahmen rund 80 Menschen an seiner Demo zum Dagger Complex teil. Und seit die Lokalpresse den Fall aufgegriffen hat, schweigt Bangerts Handy gar nicht mehr: Journalisten aller großen Medien rufen ihn an und wollen unbedingt sein Geschichte hören. Bangert freut sich über die Aufmerksamkeit. „Am Ende wird Merkel erklären müssen, wie diese ganzen Behörden zusammenarbeiten“, sagt er.

Beim Polizeipräsidium Südhessen kann man die Aufregung dagegen nicht verstehen. Ein Kooperationsgespräch vor einer geplanten Versammlung sei ganz normal, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. „Das findet vor jeder Demonstration statt.“ Und für politische Angelegenheiten sei nunmal der Staatsschutz zuständig. Der Hinweis auf Bangert sei in der Tat von den Amerikanern gekommen, von der Militärpolizei, die für die Sicherheit am Dagger Complex sorge. „So einem Hinweis müssen wir dann natürlich nachgehen“, so die Sprecherin.

Daniel Bangert findet die ganze Angelegenheit vor allem amüsant. „Ich habe einen offensichtlich absurden Text geschrieben und habe die Polizei vor der Tür“, sagt er. Angst habe er keine. Nur eins werde sich jetzt wohl ändern, sagt er. „Ich lebe jetzt mit dem Gedanken, dass hier ständig jemand mithört.“ (Quelle: fr-online.de 16. Juli 2013)

 

 

Spione – Polizei – Würgen – Pfefferspray – Verhaftung

Wir vom „Bündnis Demokratie statt Überwachung“ sind entsetzt über das Verhalten der Polizei vergangenen Samstag, den 09. Mai 2015, am Dagger Complex in Griesheim. Daniel Bangert, der Organisator der Samstagsspaziergänge und Mitglied unseres Bündnisses, wurde verletzt und festgenommen. Schon aus dem Artikel des Darmstädter Echos von Montag, dem 11. Mai, geht hervor, dass die Polizei hier völlig unverhältnismäßig mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray auf die gewöhnlich gewaltlose Aktion der Samstagsspaziergänger am Dagger reagiert hat. Der unten wiedergegebene Bericht eines Augenzeugen bestätigt diesen Sachverhalt.

Unsere Demokratie ist auf eine Polizei angewiesen, die sich an die Grundregel der verhältnismäßigen Gewaltanwendung hält. Die Darmstädter Polizei hat diese Regel bisher beachtet. Der beklagenswerte Gewaltausbruch ist von der Polizei Pfungstadt ausgegangen. Aber auch hier sehen wir die Darmstädter Polizeidirektion in Verantwortung.

In den letzten Wochen ist mit den Enthüllungen zum NSA-BND-Skandal erneut offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger gegenüber der NSA-Überwachung nicht schützt. Nach dem Vorfall fragen wir uns, ob die Polizei nun jede weitere öffentliche Infragestellung der NSA am Dagger zu verhindern hat.
(Quelledemokratie-statt-ueberwachung.de 13.Mai 2015)

 

 

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