Bei der Digitalisierung verlieren Richter den Verstand

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In zahlreichen europäischen Ländern und in der Europäischen Union haben die höchsten Gerichte die Vorratsdatenspeicherung mit Verweis auf die Grund- und Menschenrechte für unzulässig erklärt. Die Schweizerische Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisten diese Grund- und Menschenrechte auch für die Schweiz.

Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass mit der Pflicht, die Randdaten (=Vorratsdatenspeicherung) der Telekommunikation zu speichern und während sechs Monaten aufzubewahren, die Grundrechte der Beschwerdeführer nicht in unzulässiger Weise verletzt werden. Es stellt unter anderem fest, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs insbesondere der Strafverfolgung dient und sie daher im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Zudem schützt das Datenschutzrecht des Bundes betroffene Personen in hinreichendem Masse vor einer missbräuchlichen Verwendung der Daten und unterstellt die Anbieterinnen von Fernmeldediensten der Aufsicht durch den Eid-genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Unter diesen Umständen erscheint die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig.

 

E-Voting (Abstimmen über das Internet)

Die Einführung des neuen biometrischen Passes war am 17. Mai 2009 mit einem Unterschied von 0,28 Prozent der Stimmen zufällig angenommen worden. Einstimmig kamen die Richter zum Urteil, dass keine Nachzählung vorgenommen werden müsse, da das Resultat nicht knapp genug ausgefallen sei.

Der Unterschied habe 5504 Stimmen betragen, sagte einer der Bundesrichter. Das entspreche der Anzahl Stimmberechtigten einer kleinen Stadt, was nicht gerade wenig sei.

Die Richter blieben vorsichtig: Sie wollten sich auf keine Zahl festlegen, die eine Nachzählung rechtfertigt. Es sei primär die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, die Schwelle festzulegen, ab welcher aufgrund der statistischen Fehlerquote eine Nachzählung erforderlich werde.

Wäre eine Nachzählung angezeigt, so hätten die Behörden die Pflicht, diese mit besonderer Umsicht und Sorgfalt durchzuführen und erkannte Mängel zu beheben, erklärten die Richter. (Quelle:(SDA)

Es ist nicht bekannt wie viele Stimmen mit E-Voting (Abstimmen über das Internet) bei der Abstimmung Einführung des neuen biometrischen Passes dabei waren. Bei Wahlen sind es ca. 50% der 34 293 Auslandschweizer welche Weltweit, also von China, der Türkei, Russland oder der USA über das Internet abstimmen. Dreimal mehr als der Unterschied der 5504 Stimmen die für die Einführung des RFID Schweizer-Pass, der zur totalen Überwachung dienen soll, nötig waren. Nicht mitgerechnet sind die Kantone bei denen der E-Voting Test auf einem komplett unsicheren System schon lief.

 

Rund 5 Jahre Später: Genfer E-Voting ist manipulierbar

Einem Schweizer Hacker (kein russischer Hacker) ist es gelungen, das elektronische Abstimmungssystem des Kantons Genf zu manipulieren. Dieses wird auch in Basel-Stadt, Luzern und Bern eingesetzt. (Quelle: computerworld)

Der Verstand sträubt sich bei diesen Urteilen und sucht auf einer höheren geistigen Ebene Erklärungen. Die sind dann auch schnell gefunden: Ich kann das nicht beurteilen. Diese Übermenschen in ihren Roben wissen schon was Sie tun.

Was einmal funktioniert hat, kann mann beliebig wiederholen.

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